Gesundheitsminister Rösler erreicht Etappensieg gegen Pharmaindustrie

Im Kampf gegen die Pharmaindustrie ist ein weiterer Sieg gelungen: Das Bundeskabinett hat nun den zweiten Teil Rösler’s Sparplans beschlossen. So wird die gesetzliche Krankenversicherung Arzneimittelkosten in Höhe von 1,7 Milliarden einsparen können.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben es schon nicht leicht. Ihre Kosten schnellen in die Höhe, weil unter anderem die Kosten der medizinischen Versorgung steigen. Eine maßgebliche Kostenstelle dürfte dabei die der Arzneimittelkosten sein. Das betrifft im Übrigen auch die private Krankenversicherung. Doch die Krankenkassen plagen weit mehr Sorgen: Der Gesundheitsfonds reicht bei Weitem nicht und so sahen sich viele Kassen gezwungen, Zusatzbeiträge zu erheben. Weil das Gesundheitssystem einige finanzielle Schwachstellen hat, sollen diese nun seitens der Regierung verstärkt angegangen werden. Denn würde sich nichts ändern, wären die Kassen im nächsten Jahr rund 11 Milliarden Euro im Minus.

Im Zuge der Verringerung der Arzneimittelkosten sind jetzt einige Maßnahmen in Planung. Zum einen sollen die Großhandelsspannen verringert und die Einordnung in der Arzneien in Festbetrags-Gruppen schneller realisiert werden. Zudem sollen Pharmakonzerne den Nutzen ihrer neuen Medikamente erst nachweisen. Hat ein Medikament keinen zusätzlichen Nutzen im Vergleich zu anderen Präparaten, so kann es nicht teurer als diese angeboten werden. Liegt ein wesentlicher Vorteil vor, so soll sich folgendes Prozedere anschließen: Nach einer Nutzenbewertung, die innerhalb eines Vierteljahres durch die Selbstverwaltung der Ärzte und Kassen vorgenommen wird, muss dann binnen eines Jahres mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen ein Preis für das Medikament ausgehandelt werden. Sollte man sich nicht einigen, trifft die Schiedsstelle eine Entscheidung. Das ist ein wesentlicher Schritt. Denn zuvor konnten die Pharmakonzerne ihre Preise für neue Medikamente selbst bestimmen.

Darüber hinaus sollen Zwangsrabatte eingeführt werden. Die Pharmaindustrie gewährt den Apothekern Rabatte, die verhältnismäßig großzügig sind. Das muss nicht sein, und so sollen die Rabatte auf ein normales Maß gesenkt werden.

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